CCROIPR

Common Copyright Register of Intellectual Property Rights


Lizenzvereinbarung nach §30 Markengesetz
über die Urheber-Kennzeichnung eines Werkes mit der Bezeichnung "CCROIPR"

Präambel

Atelier Kalai (Kerstin Winter) bietet mit dem Common Copyright Register of Intellectual Property Rights lediglich den Rahmen zur kostenlosen Kennzeichnung eines Werkes nach Markenrecht und der weltweit recherchierbaren Veröffentlichung des zugehörigen Urheberanspruches an. Im Kern ist CCROIPR eine einfache Liste fortlaufender Nummern. Unter jeder Nummer ist ein Urheberanspruch für ein Werk mit allen erforderlichen Daten abgelegt. Die Langzeitarchivierung erfolgt durch die Deutsche Nationalbibliothek, wodurch der freie Zugang zu den Daten auf Dauer gewährleistet wird. Die privatrechtlich organisierte juristische Person Kerstin Winter, tritt nur als Mittler zwischen Urheber und den einzelnen staatlichen Institutionen auf.

 

Das Konzept "CCROIPR" ist getragen vom Prinzip des Gebens und Nehmens nach dem Vorbild internationaler Patente. Bei einem Patent wird der Stand der Technik durch die weltweite Veröffentlichung angehoben, bei einem Urheber-Registereintrag ist es die Creative Commons Miniatur (CCM) die zur freien Verwendung an die Internet-Community übergeben wird.

 

Der Name CCROIPR

CCROIPR ist eine eingetragene Marke und dient der eindeutigen Kennzeichnung von Werken des Common Copyright Register of Intellectual Property Rights.

Anhand der eindeutigen Registernummer lässt sich der Urheber der Registeranmeldung ermitteln.

 

Rechtsstand der Marke CCROIPR

Markenamt: DPMA

Registernummer der Marke: 302015002020

Markenart: Wortmarke

Datum der Markeneintragung: 05.03.2015

Inhaber: Winter, Kerstin, 91245 Simmelsdorf, DE

Geschützte Waren- und Dienstleistungen:

Klasse Nizza 09: Aufgezeichnete Dateien; Elektrische oder elektronische Datenverzeichnisse; Ton- und Videoaufzeichnungen

Klasse Nizza 41: Dienstleistungen einer elektronischen Bibliothek für die Bereitstellung elektronischer Informationen [einschließlich Archivinformationen] in Form von Text-, Ton- und/oder Videoinformationen

Klasse Nizza 42: Datensicherung

Lizenzgeber

Atelier Kalai Tel: 09155 / 927420
Kerstin Winter Web: www.atelier-kalai.de
Kirchengasse 12 Mail: info@atelier-kalai.de
91245 Simmelsdorf St.Helena UstID: DE239876301

CCROIPR-Anmeldeadresse: kerstin.winter.9124@epost.de

Lizenzgegenstand

Die Lizenz bezieht sich ausschließlich auf das Recht zur Kennzeichnung eines eingetragenen Werkes mit der jeweiligen CCROIPR-Registernummer. Der Lizenznehmer erklärt, dass die ausschließliche Kennzeichnung seines Werkes mit CCROIPR-Registernummer die Urheberkennzeichnung nach §13 UrhG vollständig erfüllt.

Registeranmeldung

Mit dem Begriff "Registeranmeldung" wird nachfolgend der Antrag auf Eintragung und Veröffentlichung eines Urheberrechtsanspruchs, im Common Copyright Register of Intellectual Property Rights an Atelier Kalai Kerstin Winter bezeichnet. In der Anmeldung wird das Werk, auf das Anspruch erhoben wird, näher definiert, das Urheberimpressum nach § 55 Abs. 2 RstV angegeben und die Zustimmung zu den Lizenzbedingungen sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt.

 

Lizenznehmer

Der Lizenznehmer muss sich mittels Postident über das E-Post-Verfahren eindeutig als Urheber des Registereintrages identifizieren. Zusätzlich wird der Kontakt nach Art. 246a § 1 EGBGB über die E-Mail-Adresse hergestellt, die nur auf der Registeranmeldung anzugeben ist.

 

Urheberimpressum nach §55 RStV

Als Urheberimpressum sind der volle Vorname und Zuname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort sowie die E-Post-Adresse vom Lizenznehmer öffentlich anzugeben. Die rechtlichen Konsequenzen falscher oder unvollständige Angaben sind ausschließlich vom Lizenznehmer zu tragen.

 

Vertragsbeginn / Übergang der Nutzungsrechte

Mit der Registeranmeldung bewirbt sich der Urheber und Lizenznehmer um eine einfache, nicht ausschließliche, persönliche, räumlich unbegrenzte Lizenz zur Kennzeichnung des jeweiligen zur Eintragung angemeldeten Werkes mit der Bezeichnung CCROIPR in Verbindung mit der zugeteilten Registernummer.

 

Durch die Veröffentlichung des Registereintrages im Common Copyright Register of Intellectual Property Rights und der damit verbundenen Zuteilung der Registernummer wird ihm die Lizenz vom Lizenzgeber erteilt und die Nutzungsrechte vom Lizenzgeber auf den Lizenznehmer übertragen.

 

Zustimmung zur Veröffentlichung des Registereintrages

Das Urheberrecht entfaltet seine volle Schutzwirkung erst durch die nachweisbare internationale Veröffentlichung. In Anlehnung an §5 UrhG stimmt der Lizenznehmer mit der Registeranmeldung einer vollständigen, bedingungslosen, weltweiten, zeitlich unbeschränkten Veröffentlichung, Archivierung und Weitergabe der Anmeldedaten incl. Darstellung des Werkes mit zugehörigen Beschreibungstext und Urheberimpressum in allen Darstellungsformen, Medien und Plattformen durch den Lizenzgeber zu. Die Zustimmung schließt kostenpflichtige Publikationen mit ein. Bei einer Veröffentlichung in Schriftform wird die Langzeitdokumentation in der Deutschen Nationalbibliothek hinterlegt.

 

Eine Veröffentlichung im Common Copyright Register of Intellectual Property Rights sowie angeschlossenen Medien und Plattformen erfolgt nur auf Basis dieser Zustimmung.

 

Verzicht auf eine Lizenzgebühr

Ein Vergütungsanspruch für die veröffentlichten Inhalte entsteht nicht, da die Veröffentlichung im Interesse des Lizenznehmers erfolgt. Im Gegenzug erhebt der Lizenzgeber keine Lizenzgebühr für die gesamte Laufzeit der Lizenz.

 

Creative Commons Kennzeichnung (CC)

Jedes mit CCROIPR-Registernummer gekennzeichnete Werk kann zusätzlich mit einer creative commons Lizenz gekennzeichnet werden.

Beispiel: Bildtitel - ccby-ccroipr - Registernummer

 

Creative Commons Miniatur (CCM)

Mit der Registeranmeldung verpflichtet sich der Lizenznehmer eine auf 250pix 72 dpi Kantenlänge verkleinerte Bild-Kopie der Original-Abbildung unter der creative commons Lizenz cc by zur weltweiten Veröffentlichung freizugeben. (Bei einer Druckvorlage mit 600 dpi entspricht das einer Darstellungsgröße von 1cm x 1cm) Die Creative Commons Miniatur wird bei der Onlineveröffentlichung des Registereintrags automatisch erstellt und mit Bildtitel - ccby-ccroipr - Registernummer gekennzeichnet. Sie darf in jedwedem Format oder Medium vervielfältigt, weiterverbreitet und für beliebige Zwecke bearbeitet werden, solange Angaben über vorgenommene Änderungen gemacht werden und die Kennzeichnung mit CCROIPR-Registernummer am unteren Bildrand erhalten bleibt.

 

Das Recht auf Namensnennung ist durch die Kennzeichnung des Werkes mit CCROIPR-Registernummer nach §13 UrhG vollständig erfüllt.

Die Creative Commons Lizenzbedingungen sind zusätzlich unter https://creativecommons.org/licenses/ einsehbar.

Laufzeit der Lizenz

Die Laufzeit der Lizenz ist vom Bestand und der Laufzeit der Marke abhängig. Ein Rechtsanspruch des Lizenznehmers gegenüber dem Lizenzgeber zum Erhalt und Bestand der Marke besteht nicht.

 

Nutzung

Prinzipiell sind nur legale Nutzungsarten erlaubt. Die Nutzung der Marke durch den Lizenznehmer ist auf die Kennzeichnung des im Register angemeldeten Werkes und seiner Abbildungen beschränkt. Ein Recht zur Unterlizenzierung oder Verpfändung besteht nicht.

 

Kostenübernahme

Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von allen Kosten die durch die Nutzung der Marke bzw. die Verteidigung des Registereintrags entstehen frei.

 

Prüfung des Registereintrages

Eine formale, inhaltliche oder rechtliche Prüfung der Registeranmeldung, der Eigentumsverhältnisse am angemeldeten Werk sowie dessen Neuheit oder Schöpfungshöhe erfolgt durch Atelier Kalai grundsätzlich nicht. Eine Entscheidung darüber, ob das Werk den beanspruchten Schutzrechten unterliegt, fällt in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

 

Inhalt des Registereintrages

Der Lizenznehmer ist vollständig für den Inhalt der Registeranmeldung in Text, Ton und Bild verantwortlich und wird nach §5 TMG, §6 MDStV bzw. § 55 Abs. 2 RstV mit der Veröffentlichung im Urheberimpressum genannt. Der Lizenznehmer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Widerruf

Der Lizenznehmer hat das Recht innerhalb 14 Tagen nach der Anmeldung ohne Angabe von Gründen die Registeranmeldung zu widerrufen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der online Registereintrag gelöscht und die Lizenzvereinbarung gelöst.

Der Widerruf ist an dieselbe E-Post-Adresse wie die Registeranmeldung zu richten.

 

Kontrollpflicht und Freigabe

Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann die Veröffentlichung Ungenauigkeiten oder Fehler enthalten. Der Lizenznehmer ist verpflichtet den online veröffentlichten Registereintrag innerhalb 14 Tagen nach der Anmeldung zu überprüfen und fehlerhafte Angaben durch eine Mitteilung an die E-Post-Adresse des Lizenzgebers zu korrigieren oder den Eintrag zu widerrufen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Registereintrag automatisch zur Langzeitdokumentation freigegeben.

 

Löschung / Korrektureintrag

Der Lizenznehmer trägt im Falle von fehlerhaften oder falschen Angaben, einer Rechtsverletzung, einem Gerichtsbeschluss oder einem Verstoß gegen § 8 MarkenG die Kosten für einen Korrektureintag und die Löschung aus dem aktiven Register sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten.

 

Datensicherung der Beweismittel

Für eine Beweisführung vor Gericht ist neben dem dokumentierten Registereintrag die Vorlage der Originalabbildung (von der der eingetragene Hashwert ermittelt wurde) und die Registeranmeldung notwendig. Für die Datensicherung der Beweismittel ist ausschließlich der Lizenznehmer verantwortlich. Die Dokumentation durch Atelier Kalai ersetzt zu keiner Zeit eine Datensicherung des Lizenznehmers.

Verteidigung des Registereintrags

Der Lizenznehmer ist vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags dazu verpflichtet, alle notwendigen, angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Schäden an der Marke und Registerkennzeichnung zu ergreifen.

 

Zusätzliche Rechte für den Lizenznehmer

Bezogen auf sein eingetragenes Werk ist der Lizenznehmer berechtigt eine Markenverletzung durch einen Missbrauch der Registerkennzeichnung selbstständig zu verfolgen.

 

Rechtsansprüche Dritter

Der Lizenznehmer ist vollständig für die Einhaltung aller Gesetze und Beachtung der Rechte Dritter verantwortlich. Der Lizenznehmer garantiert, dass er alle Rechte am angemeldeten Werk, Ton, Bild und Text, die für eine weltweite, kostenlose, unwiderrufliche und zeitlich unbegrenzte Nutzung erforderlich sind, besitzt. Dazu gehören insbesondere gültige Modelverträge, die jeweilige Fotografiererlaubnis, sowie weitere Lizenzen und Rechte Dritter. Schadens oder Ersatzleistungen aus Rechtsansprüchen Dritter, die sich auf den Inhalt der Veröffentlichung beziehen sind vollständig vom Lizenznehmer zu erbringen. Der Lizenzgeber ist nur für die technische Umsetzung des Registereintrages verantwortlich und wird vom Lizenznehmer im Streitfalle von Ansprüchen Dritter freistellt.

 

Vorbehalte des Lizenzgebers

Nicht alle rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Hinderungsgründe sind vorhersehbar oder im Vorfeld zu beseitigen. Dem Lizenzgeber steht es daher frei Registeranmeldungen zurückzuweisen oder Veröffentlichungen zu versagen. Durch die Annahme der Registeranmeldung wird kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Art oder den Zeitpunkt der Veröffentlichung bzw. Langzeitdokumentation begründet. Für den Lizenznehmer entsteht kein Rechtsanspruch auf den störungsfreie Betrieb und die Verfügbarkeit der Internetpräsenz von CCROIPR. Gewährleistungsansprüche des Lizenznehmers gegenüber dem Lizenzgeber entstehen zu keiner Zeit.

 

Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter jeglichem Ausschluss von UN-Kaufrecht. Soweit vom Gesetzgeber zugelassen, gilt Nürnberg als Gerichtsstand für Streitigkeiten im Rahmen des Vertragsverhältnisses als vereinbart. Sämtliche Erklärungen an den Lizenzgeber im Rahmen des Lizenzvertrages bedürfen der Schriftform als Brief oder E-Post.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Lizenzvertrages unwirksam sein, oder der Lizenzvertrag eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Lizenzbestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich die unwirksame Bestimmung oder Lücke durch eine wirksame Regelung zu ersetzen die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Lizenzbedingungen. Der Lizenzgeber hat das Recht, die Lizenzbedingungen zu ändern und zu aktualisieren.

Letzte Änderung: 09. Juli 2017

 

Anhang: Creative Commons Lizenz Namensnennung 2.0 Deutschland (CC BY 2.0 DE)


 

Creative Commons Lizenz cc-by Namensnennung 2.0

CREATIVE COMMONS IST KEINE RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT UND LEISTET KEINE RECHTSBERATUNG. DIE WEITERGABE DIESES LIZENZENTWURFES FÜHRT ZU KEINEM MANDATSVERHÄLTNIS. CREATIVE COMMONS ERBRINGT DIESE INFORMATIONEN OHNE GEWÄHR. CREATIVE COMMONS ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE GELIEFERTEN INFORMATIONEN UND SCHLIEßT DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUS, DIE SICH AUS IHREM GEBRAUCH ERGEBEN.

Lizenzvertrag

DAS URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERK ODER DER SONSTIGE SCHUTZGEGENSTAND (WIE UNTEN BESCHRIEBEN) WIRD UNTER DEN BEDINGUNGEN DIESER CREATIVE COMMONS PUBLIC LICENSE („CCPL“ ODER „LIZENZVERTRAG“) ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DER SCHUTZGEGENSTAND IST DURCH DAS URHEBERRECHT UND/ODER EINSCHLÄGIGE GESETZE GESCHÜTZT.

DURCH DIE AUSÜBUNG EINES DURCH DIESEN LIZENZVERTRAG GEWÄHRTEN RECHTS AN DEM SCHUTZGEGENSTAND ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN LIZENZBEDINGUNGEN RECHTSVERBINDLICH EINVERSTANDEN. DER LIZENZGEBER RÄUMT IHNEN DIE HIER BESCHRIEBENEN RECHTE UNTER DER VORAUSSETZUNGEIN, DASS SIE SICH MIT DIESEN VERTRAGSBEDINGUNGEN EINVERSTANDEN ERKLÄREN.

1. Definitionen

  1. Unter einer „Bearbeitung“ wird eine Übersetzung oder andere Bearbeitung des Werkes verstanden, die Ihre persönliche geistige Schöpfung  ist. Eine freie Benutzung des Werkes wird nicht als Bearbeitung angesehen.
  2. Unter den „Lizenzelementen“ werden die folgenden Lizenzcharakteristika verstanden, die vom Lizenzgeber ausgewählt und  in der Bezeichnung  der Lizenz genannt werden: „Namensnennung“, „Nicht-kommerziell“, „Weitergabe unter gleichen Bedingungen“.
  3. Unter dem „Lizenzgeber“ wird die natürliche oder juristische Person verstanden, die den Schutzgegenstand unter den Bedingungen dieser Lizenz anbietet.
  4. Unter einem „Sammelwerk“ wird eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen verstanden, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung ist. Darunter fallen auch solche Sammelwerke, deren Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind (Datenbankwerke). Ein Sammelwerk wird im Zusammenhang mit dieser Lizenz nicht als Bearbeitung (wie oben beschrieben) angesehen.
  5. Mit „SIE“ und „Ihnen“ ist die natürliche oder juristische Person gemeint, die die durch diese Lizenz gewährten Nutzungsrechte ausübt und die zuvor die Bedingungen dieser Lizenz im Hinblick auf das Werk nicht verletzt hat, oder die die ausdrückliche Erlaubnis des Lizenzgebers erhalten hat, die durch diese Lizenz gewährten Nutzungsrechte trotz einer vorherigen Verletzung auszuüben.
  6. f. Unter dem  „Schutzgegenstand“ wird  das Werk oder Sammelwerk oder das Schutzobjekt eines verwandten Schutzrechts, das Ihnen unter den Bedingungen dieser Lizenz angeboten wird, verstanden
  7. Unter dem „Urheber“ wird die natürliche Person verstanden, die das Werk geschaffen hat.
  8. Unter einem „verwandten Schutzrecht“ wird das Recht an einem anderen urheberrechtlichen Schutzgegenstand als einem Werk verstanden, zum Beispiel einer wissenschaftlichen Ausgabe, einem nachgelassenen Werk, einem Lichtbild, einer Datenbank, einem Tonträger, einer Funksendung, einem Laufbild oder einer Darbietung eines ausübenden Künstlers.
  9. Unter dem „Werk“ wird eine persönliche geistige Schöpfung verstanden, die Ihnen unter den Bedingungen dieser Lizenz angeboten wird.

2. Schranken des Urheberrechts. Diese Lizenz lässt sämtliche Befugnisse unberührt, die sich aus den Schranken des Urheberrechts,aus dem Erschöpfungsgrundsatz oder anderen Beschränkungen der Ausschließlichkeitsrechte des Rechtsinhabers ergeben.

3. Lizenzierung. Unter den Bedingungen dieses Lizenzvertrages räumt Ihnen der Lizenzgeber ein lizenzgebührenfreies, räumlich und zeitlich (für die Dauer des Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts) unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht ein, den Schutzgegenstand in der folgenden Art und Weise zu nutzen:

  1. den Schutzgegenstand in körperlicher Form zu verwerten, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten und auszustellen;
  2. den Schutzgegenstand in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben, insbesondere vorzutragen, aufzuführen und vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, durch Bild- und Tonträger wiederzugeben sowie Funksendungen und öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben;
  3. den Schutzgegenstand auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder davon herzustellen, weiterzusenden und in dem in a. und b. genannten Umfang zu verwerten;
  4. den Schutzgegenstand zu bearbeiten oder in anderer Weise umzugestalten und die Bearbeitungen zu veröffentlichen und in dem in a. bis c. genannten Umfang zu verwerten;

Die genannten Nutzungsrechte können für alle bekannten Nutzungsarten ausgeübt werden. Die genannten Nutzungsrechte beinhalten das Recht, solche Veränderungen an dem Werk vorzunehmen, die technisch erforderlich sind, um die Nutzungsrechte für alle Nutzungsarten wahrzunehmen. Insbesondere sind davon die Anpassung an andere Medien und auf andere Dateiformate umfasst.

4. Beschränkungen. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 3 erfolgt ausdrücklich nur unter den folgenden Bedingungen:

  1. Sie dürfen den Schutzgegenstand ausschließlich unter den Bedingungen dieser Lizenz vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben, und Sie müssen stets eine Kopie oder die vollständige Internetadresse in Form des Uniform-Resource-Identifier (URI) dieser Lizenz beifügen, wenn Sie den Schutzgegenstandvervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben. Sie dürfen keine Vertragsbedingungen anbieten oder fordern, die die Bedingungen dieser Lizenz oder die durch sie gewährten Rechte ändern oder beschränken. Sie dürfen den Schutzgegenstand nicht unterlizenzieren. Sie müssen alle Hinweise unverändert lassen, die auf diese Lizenz und den Haftungsausschluss hinweisen. Sie dürfen den Schutzgegenstand mit keinen technischen Schutzmaßnahmen versehen, die den Zugang oder den Gebrauch des Schutzgegenstandes in einer Weise kontrollieren, die mit den Bedingungen dieser Lizenz im Widerspruch stehen. Die genannten Beschränkungen gelten auch für den Fall, dass der Schutzgegenstand einen Bestandteil eines Sammelwerkes bildet; sie verlangen aber nicht, dass das Sammelwerk insgesamt zum Gegenstand dieser Lizenz gemacht wird. Wenn Sie ein Sammelwerk erstellen, müssen Sie - soweit dies praktikabel ist - auf die Mitteilung eines Lizenzgebers oder Urhebers hin aus dem Sammelwerk jeglichen Hinweis auf diesen Lizenzgeber oder diesen Urheber entfernen. Wenn Sie den Schutzgegenstand bearbeiten, müssen Sie - soweit dies praktikabel ist- auf die Aufforderung eines Rechtsinhabers hin  von der Bearbeitung jeglichen Hinweis auf diesen Rechtsinhaber entfernen.
  2. Wenn Sie den Schutzgegenstand oder eine Bearbeitung oder ein Sammelwerk vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben, müssen Sie alle Urhebervermerke für den Schutzgegenstand unverändert lassen und die Urheberschaft oder Rechtsinhaberschaft in einer der von Ihnen vorgenommenen Nutzung angemessenen Form anerkennen, indem Sie den Namen (oder das Pseudonym, falls ein solches verwendet wird) des Urhebers oder Rechteinhabers nennen, wenn dieser angegeben ist. Dies gilt auch für den Titel des Schutzgegenstandes, wenn dieser angeben ist, sowie - in einem vernünftigerweise durchführbaren Umfang - für die mit dem Schutzgegenstand zu verbindende Internetadresse in Form des Uniform-Resource-Identifier (URI), wie sie der Lizenzgeber angegeben hat, sofern dies geschehen ist, es sei denn, diese Internetadresse verweist nicht auf den Urhebervermerk oder die Lizenzinformationen zu dem  Schutzgegenstand. Bei einer Bearbeitung ist ein Hinweis darauf aufzuführen, in welcher Form der Schutzgegenstand in die Bearbeitung eingegangen ist (z.B. „Französische Übersetzung des ... (Werk) durch ... (Urheber)“ oder „Das Drehbuch beruht auf dem Werk des ... (Urheber)“). Ein solcher Hinweis kann in jeder angemessenen Weise erfolgen, wobei jedoch bei einer Bearbeitung, einer Datenbank oder einem Sammelwerk der Hinweis zumindest an gleicher Stelle und in ebenso auffälliger Weise zu erfolgen hat wie vergleichbare Hinweise auf andere Rechtsinhaber.
  3. Obwohl die gemäss Ziffer 3 gewährten Nutzungsrechte in umfassender Weise
    ausgeübt werden dürfen, findet diese Erlaubnis ihre gesetzliche Grenze in
    den Persönlichkeitsrechten der Urheber und ausübenden Künstler, deren berechtigte geistige und persönliche Interessen bzw. deren Ansehen oder Ruf nicht dadurch gefährdet werden dürfen, dass ein Schutzgegenstand über das gesetzlich zulässige Maß hinaus beeinträchtigt wird. 

5. Gewährleistung. Sofern dies von den Vertragsparteien nicht anderweitig schriftlich vereinbart,, bietet der Lizenzgeber keine Gewährleistung für die erteilten Rechte, außer für den Fall, dass Mängel arglistig verschwiegen wurden. Für Mängel anderer Art, insbesondere bei der mangelhaften Lieferung von Verkörperungen des Schutzgegenstandes, richtet sich die Gewährleistung nach der Regelung, die die Person, die Ihnen den Schutzgegenstand zur Verfügung stellt, mit Ihnen außerhalb dieser Lizenz vereinbart, oder - wenn eine solche Regelung nicht getroffen wurde - nach den gesetzlichen Vorschriften.

6. Haftung. Über die in Ziffer 5 genannte Gewährleistung hinaus haftet Ihnen der Lizenzgeber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7. Vertragsende

  1. Dieser Lizenzvertrag und die durch ihn eingeräumten Nutzungsrechte enden automatisch bei jeder Verletzung der Vertragsbedingungen durch Sie. Für natürliche und juristische Personen, die von Ihnen eine Bearbeitung, eine Datenbank oder ein Sammelwerk unter diesen Lizenzbedingungen erhalten haben, gilt die Lizenz jedoch weiter, vorausgesetzt, diese natürlichen oder juristischen Personen erfüllen sämtliche Vertragsbedingungen. Die Ziffern 1, 2, 5, 6, 7 und 8 gelten bei einer Vertragsbeendigung fort.
  2. Unter den oben genannten Bedingungen  erfolgt die Lizenz auf unbegrenzte Zeit (für die Dauer des Schutzrechts). Dennoch behält sich der Lizenzgeber das Recht vor, den Schutzgegenstand unter anderen Lizenzbedingungen zu nutzen oder die eigene Weitergabe des Schutzgegenstandes jederzeit zu beenden, vorausgesetzt, dass solche Handlungen nicht dem Widerruf dieser Lizenz dienen (oder jeder anderen Lizenzierung, die auf Grundlage dieser Lizenz erfolgt ist oder erfolgen muss) und diese Lizenz wirksam bleibt, bis Sie unter den oben genannten Voraussetzungen endet.

8. Schlussbestimmungen

  1. a. Jedes Mal, wenn Sie den Schutzgegenstand vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben, bietet der Lizenzgeber dem Erwerber eine Lizenz für den Schutzgegenstand unter denselben Vertragsbedingungen an, unter denen er Ihnen die Lizenz eingeräumt hat.
  2. Jedes Mal, wenn Sie eine Bearbeitung vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben, bietet der Lizenzgeber dem Erwerber eine Lizenz für den ursprünglichen Schutzgegenstand unter denselben Vertragsbedingungen an, unter denen er Ihnen die Lizenz eingeräumt hat.
  3. Sollte eine Bestimmung dieses Lizenzvertrages unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Lizenzbestimmungen dadurch nicht berührt, und an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck am nächsten kommt.
  4. Nichts soll dahingehend ausgelegt werden, dass auf eine Bestimmung dieses Lizenzvertrages verzichtet oder einer Vertragsverletzung zugestimmt wird, so lange ein solcher Verzicht oder eine solche Zustimmung nicht schriftlich vorliegen und von der verzichtenden oder zustimmenden Vertragspartei unterschrieben sind
  5. Dieser Lizenzvertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich des Schutzgegenstandes dar. Es gibt keine weiteren ergänzenden Vereinbarungen oder mündlichen Abreden im Hinblick auf den Schutzgegenstand. Der Lizenzgeber ist an keine zusätzlichen Abreden gebunden, die aus irgendeiner Absprache mit Ihnen entstehen könnten. Der Lizenzvertrag kann nicht ohne eine übereinstimmende schriftliche Vereinbarung zwischen dem Lizenzgeber und Ihnen abgeändert werden.
  6. Auf diesen Lizenzvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

CREATIVE COMMONS IST KEINE VERTRAGSPARTEI DIESES LIZENZVERTRAGES UND ÜBERNIMMT KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG FÜR DAS WERK. CREATIVE COMMONS IST IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER NICHT HAFTBAR FÜR SCHÄDEN JEDWEDER ART. UNGEACHTET DER VORSTEHENDEN ZWEI (2) SÄTZE HAT CREATIVE COMMONS ALL RECHTE UND PFLICHTEN EINES LIZENSGEBERS, WENN SICH CREATIVE COMMONS AUSDRÜCKLICH ALS LIZENZGEBER BEZEICHNET.

AUSSER FÜR DEN BESCHRÄNKTEN ZWECK EINES HINWEISES AN DIE ÖFFENTLICHKEIT, DASS DAS WERK UNTER DER CCPL LIZENSIERT WIRD, DARF KENIE VERTRAGSPARTEI DIE MARKE “CREATIVE COMMONS” ODER EINE ÄHNLICHE MARKE ODER DAS LOGO VON CREATIVE COMMONS OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG VON CREATIVE COMMONS NUTZEN. JEDE GESTATTETE NUTZUNG HAT IN ÜBREEINSTIMMUNG MIT DEN JEWEILS GÜLTIGEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR MARKEN VON CREATIVE COMMONS ZU ERFOLGEN, WIE SIE AUF DER WEBSITE ODER IN ANDERER WEISE AUF ANFRAGE VON ZEIT ZU ZEIT ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN.

CREATIVE COMMONS KANN UNTER https://creativecommons.org KONTAKTIERT WERDEN.

 

Version: Namensnennung 2.0 Deutschland (CC BY 2.0 DE)

 

Quelle: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/legalcode # 2017-07-09